Taurus-Lieferungen für Ukraine: Warum blockiert der Kanzler? | Markus Lanz vom 31. Januar 2024
Schon seit fast zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Bislang konnte sich die Ukraine noch gegen den Aggressor Russland wehren. Doch wie steht es um die aktuelle Lage der ukrainischen Armee? Und wann liefert Deutschland mehr und vor allem den Taurus-Marschflugkörper?
Das ist eine Situation, die den CDU-Politiker Norbert Röttgen äußerst beschäftigt. Denn er plädiert schon seit langer Zeit dafür, dass Deutschland der Ukraine die wertvollen Taurus-Marschflugkörper liefert. Und nicht nur er aus der CDU möchte die Ukraine mit dieser Waffe unterstützen, die besonders auf große Reichweite der Ukraine helfen könnte. Auch Parteien aus der Ampel-Regierung, FDP und Grüne, hielten an dieser Maßnahme fest. Einzig die SPD stelle sich hier noch dagegen.
Und das missfällt Norbert Röttgen sehr. Bundeskanzler Scholz attackiert er hierbei heftig, denn der würde aus strategischen Gründen an einer Nicht-Lieferung von Taurus festhalten: “Das ist meine Interpretation“, macht er klar und erklärt, wie er darauf kommt.
“Ich glaube, dass der Bundeskanzler auch mit der Mehrheit der SPD immer noch der Auffassung ist, dass bei allem, was geschehen ist, Russland für die Sicherheit Europas wichtiger war, ist und bleibt als all die Staaten zwischen Deutschland und Russland.“
Daher würde der Kanzler vorsichtig handeln und darauf hoffen, dass durch ein Patt im Ukraine-Krieg irgendwann die Situation entstünde, dass man an den Verhandlungstisch käme und Russland trotzdem noch Deutschland wohlgesonnen sei. Dieses Handeln hält der CDU-Politiker für falsch: “Es geht bei ihm um Russlandpolitik, und er hat eine andere Idee der zukünftigen Rolle Russlands in Europa, als die Mehrheit des Deutschen Bundestages sie hat.“
Den gesamten Talk findet ihr hier:
Weitere Gäste in der Sendung:
Veit Medick, Journalist
Der Leiter des “Stern“-Politikressorts analysiert die deutsche Verteidigungspolitik seit Beginn des Ukrainekrieges. Zudem spricht er über Szenarien im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur.
Sarah Pagung, Politologin
Die Osteuropa-Expertin der Körber-Stiftung äußert sich zum Machtkampf zwischen Selenskyj und seinem Oberbefehlshaber Saluschnyj. Zudem informiert sie über die aktuelle Kriegsentwicklung.
Bijan Moini, Jurist
Der Teamleiter der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) spricht über die Gefahren eines Demokratieabbaus im Falle erfolgreicher Landtagswahlen für die AfD.
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