Bundesjustizminister Buschmann über Ampel, Taurus und den offenen Brief von 100 Frauen |maischberger

Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: Über die andauernden öffentlichen Streitereien der Ampel-Koalition, mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine und seine Haltung zur EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen spricht bei Sandra Maischberger der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). 00:00 Begrüßung 00:10 Rückblick auf Buschmanns Zeit an der Infanterieschule 02:40 Zu Kanzler Scholz’ Nein zur Taurus-Lieferung 05:25 Über Wirtschaft und Ampel in der Krise 09:00 Zur EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen 11:40 Warum nicht “Ja heißt Ja“ statt “Nein heißt Nein“? 13:30 Über die Initiative “100 Frauen“ 15:50 Marco Buschmann über seine Musik Buschmann nahm selbst 2019 an einer Wehrübung bei der Bundeswehr teil. Er habe dies getan, da er mehr über den Alltag der deutschen Streitkräfte erfahren wollte. Abseits der Übung hätte er so unter anderem aus erster Hand Erfahrungen von jungen Offizieren aus Afghanistan und Mali erzählt bekommen. Dies habe seinen Blick auf die Bundeswehr geprägt. Die Begründung von Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern werde, um das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung auszuschließen, nennt Buschmann ein „veritables Argument“. Dieses könne auch eine Brücke sein. Könne durch verstärkte Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sichergestellt werden, dass diese Taurus auch ohne direkte deutsche Beteiligung verwenden könnten, so wäre eine Lieferung in Zukunft nicht ausgeschlossen. Er wolle den öffentlichen Streit der Ampel-Koalition nicht weiterführen. Deshalb werde er keine „Kopfnotenvergabe“ für den Bundeskanzler vornehmen. Allgemein sei in Koalitionen schon immer gestritten worden – so auch unter Schwarz-Geld oder der GroKo. Dennoch gelte besonders für die Ampel, den Streit „nicht ständig auf die Straße zu tragen“. Ablehnend steht Buschmann dem Gesprächsangebot von 100 Frauen gegenüber, die in einem offenen Brief Ende Januar Kritik am Justizminister geäußert hatten. Dabei ging es um eine Blockadehaltung Deutschlands zur geplanten EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Deutschland hatte hier aus juristischen Bedenken erst nach der Streichung einer Regelung zu Vergewaltigung zugestimmt. Somit bleibt es in Zukunft beim „Nein heißt Nein“-Prinzip, während vorher eine Änderung zu einem „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip diskutiert wurde. Buschmann betont, dass die Einigung über die Richtlinie ein großer Erfolg sei. Die entsprechende Regelung sei juristisch nicht mit geltendem Recht vereinbar gewesen. Zur ganzen Sendung vom geht es hier: Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: Außerdem zu Gast waren: Wladimir Klitschko (ehemaliger Box-Weltmeister) Theo Koll (Journalist und Moderator) Dagmar Rosenfeld (Chefredakteurin Welt am Sonntag) Julie Kurz (ARD-Hauptstadtkorrespondentin) Twitter: #talk #maischberger #Ampel #FDP #Frauenrechte #Justizminister #Bundesregierung #Taurus