Einheitliche Strafen für Vergewaltigung in der EU: Deutschland sagt Nein | WDR Aktuelle Stunde

Mit einem offenen Brief haben sich mehr als 100 prominente Frauen an Bundesjustizminister Buschmann (FDP) gewendet. Sie werfen ihm vor, eine wichtige EU-Richtline zu blockieren. Es geht um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die EU-Kommission will unter anderem Strafen für Vergewaltigung einheitlich regeln und die Rechte der Opfer zu stärken. Deutschland lehnt die EU-Richtlinie bisher ab. Grund: Bundesjustizminister Buschmann bezweifelt, dass die EU so eine Gesetzes-Vorgabe machen darf - und hat deswegen bisher nicht zugestimmt. Unter anderem Luisa Neubauer, Düzen Tekkal, Christine Lambrecht, Diana zur Löwen, Enissa Amani, Mareile Höppner und Ruth Moschner kritisieren das scharf. Sie sagen in ihrem offenen Brief, dass der Schutz von Millionen Frauen vor Gewalt auf dem Spiel stehe. Denn durch die geplante EU-Richtlinie soll der Fokus stärker auf der fehlenden Zustimmung des Opfers liegen, anstatt auf Gewalt oder Drohungen der Täter. “Ja heißt Ja“ - was in Spanien schon gilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft in allen Mitgliedsländern die Regel sein. Die EU-Kommission erhofft sich Lücken im Schutz, in der Justiz und bei der Unterstützung von Opfern zu schließen und das EU-Recht an internationale Normen anzupassen. Die Richtlinie befasst sich auch mit neuen Phänomenen wie Cybergewalt. Den Entwurf der neuen EU-Richtlinie „Gewalt gegen Frauen“ findet ihr hier: Den offenen Brief könnt ihr hier nachlesen: _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @ für mehr Nachrichten: Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow @nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht’s zum Download: Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: Wir im Netz: Twitter: Facebook: Impressum: _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.