JUSITIZMINISTER BUSCHMANN: Antisemitismus soll Konsequenzen für Einbürgerung haben

Forderung von Justizminister Buschmann | Antisemitismus soll Konsequenzen für Einbürgerung haben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, dass antisemitisches Verhalten künftig auch Konsequenzen für das Aufenthaltsrecht und den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nach sich zieht. „Einbürgerungsbehörden sollen künftig selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ in Berlin: „Hat ein Richter festgestellt, dass antisemitische Beweggründe vorliegen, kann der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden.“ Die Regierung reformiere derzeit das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht. „Bei Personen ohne deutschen Pass müssen wir auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Betracht ziehen“, sagte Buschmann: „Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, bei dem besteht ein besonder