Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli in Berlin auf
Das Auswärtige Amt hatte am 29. Januar in außergewöhnlich scharfen Worten die Teilnahme und Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern bei der Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedlern und der Vertreibung der dort lebenden Palästinenser verurteilt. Nur wenige Tage später wurde bekannt, dass FDP-Justizminister Marco Buschmann mit einem der Protagonisten, dem Diaspora-Minister Amichai Chikli, gemeinsam in Berlin bei einer Lobby-Veranstaltung organisiert vom Axel Springer-Verlag auftreten wird. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob dies mit dem AA abgesprochen wurde und ob damit Buschmann nicht diese völkerrechtswidrigen Pläne und Äußerungen legitimiert. […]
Ergänzende Anmerkung der Redaktion: Nach der Frage der NachDenkSeiten am 31. Januar auf der Bundespressekonferenz wurde kurz nach Mitternacht am 2. Februar, wie die wayback-Machine belegt, Name und Bild des Diaspora-Ministers ohne jeden Kommentar entfernt. Stattdessen sieht man jetzt Buschmann neben Gideon Sa’ar als „Keynote“-Speaker. Als zusätzlicher deutscher Keynote-Speaker taucht jetzt auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner, auf.
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Der gesamte Artikel mit Ergänzungen und Quellennachweisen und Protokollauszug zum Nachlesen:
Artikel veröffentlicht am: 05. Februar 2024 um 14:00
Autor: Florian Warweg
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz
Weitere Beiträge der NachDenkSeiten zur Bundespressekonferenz finden Sie hier
Youtube-Playlist “NDS auf der Bundespressekonferenz“
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