Überleitungsvertrag - Restitutionsgericht bei Kriegsverbrechen im Überleitungsvertrag
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Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte [ECHR] darf bei festgestellten Menschenrechtverletzungen nicht in die innerstaatliche Justiz zurück verweisen, weil der Staat völkerrechtliche Kriegsverbrechen nicht selbst heilen kann, sondern dafür ist das Restitutionsgericht für Kriegs und Besatzung entstanden Fragen in punitive oder exemplar damage im Strafschadenersatz zuständig und verantwortlich. Im Recht versteht man unter punitive oder exemplary damage einen Strafschadensersatz, der dem Opfer über dem materiell erlittenen tatsächlichen Schaden hinaus immateriellen Schade
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4 months ago 00:20:48 1
Kriegsschauplatz Deutschland - Nächster Akt [Erstausstrahlung ]