Im Schnellverfahren praktiziertes Unrechtssystem! Rupert Scholz im Tichys Einblick Talk
Das Vorgehen Habecks und Graichens im Wirtschaftsministerium gefährdet die Demokratie, findet Rupert Scholz. Der Staatsrechlter warnt: Der mit ihren Vorfeldorganisationen wie dem Öko Institut entstandene Filz führt zu einem “im Schnellverfahren praktizierten Unrechtssystem“.
Mario Mieruch sagt: Auch andere Parteien als die Grünen sind an diesem System beteiligt. Die Spitzenpolitiker halten aber ihre Parteifreunde im Dunkeln - oder belügen sie aktiv.
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1 month ago 00:05:57 1
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