Spahn: Beschlüsse des Migrationsgipfels reichen nicht | Markus Lanz vom 09. November 2023

“Vieles geht in die richtige Richtung, aber es setzt nicht an der Kernfrage an“, kritisiert der CDU-Politiker und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn die Beschlüsse des Migrationsgipfels. Es seien gute Beschlüsse dabei, wie zum Beispiel mehr Geld für die Kommunen, doch hätte man sich nicht auf die wirkliche Lösung der Migrationskrise konzentriert. “Illegale Migration muss auf null“, erklärt Jens Spahn als einen der wichtigsten Punkte, um deutsche Kommunen zu entlasten. Denn momentan könne jeder Asylsuchende nach Deutschland kommen und in einem langen Asylverfahren hier vor Ort leben. Die Kapazitäten seien jedoch erschöpft. Daher spricht sich Jens Spahn für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und insbesondere deren Schutz aus. Sein Ziel sei es nicht, Europa vom Rest der Welt abzuschotten, sondern das Migrationsaufkommen zu ordnen. Ihm bringe es auch keinen Spaß, solche harten Entscheidungen zu fällen, aber die Gesellschaft in Deutschland wäre derart angespannt, dass man eben handeln müsse. Dazu würde es zur Not auch “physische Gewalt“ an den Grenzen brauchen, damit Asylsuchende nicht irregulär in die EU einreisen: “Versuchen Sie mal, am Frankfurter Flughafen durch die Passkontrolle zu rennen. Man wird sie aufhalten. […] Das ist Staatsgewalt.“ Eben jene Staatsgewalt sollte die EU auch an ihren Grenzen durchsetzen, um zu zeigen: “Dieser Weg funktioniert nicht mehr.“ Den gesamten Talk findet ihr hier: Weitere Gäste in der Sendung: Petra Pinzler, Journalistin Die Korrespondentin in der “Zeit“-Hauptstadtredaktion analysiert die Ergebnisse des Migrationsgipfels und kritisiert Jens Spahn für seine Wortwahl in der Migrationsdebatte. Phillip Peyman Engel, Journalist Der Chefredakteur der “Jüdischen Allgemeinen“ berichtet davon, wie seine Leserinnen und Leser, aber auch Juden allgemein, sich vor einem wachsenden Antisemitismus in Deutschland fürchten. Kubilay Dertli, Autor Der Integrations- und Personalberater erklärt, wie Deutschland es schaffen könnte, seinen Fachkräftemangel durch Migration zu lösen und woran es aktuell scheitere. _____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eige-ne Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf #migration #cdu #grenzschutz