DEUTSCHLAND: “Das ist nicht zu verstehen!“ Robert Habecks Plan stößt auf grünen Gegenwind
DEUTSCHLAND: “Das ist nicht zu verstehen!“ Robert Habecks Plan stößt auf grünen Gegenwind
Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Speicherung von Kohlendioxid auf hoher See stoßen auf Kritik. «Für den Klimaschutz bei der Energiegewinnung haben wir die Erneuerbaren», sagte die klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Dafür brauche man keine CO2-Speicherung - im Fachjargon CCS (Carbon Capture and Storage) genannt. «Es muss bei fossilen Kraftwerken ausgeschlossen werden», sagte Scheer. Auch aus Habecks eigenen Reihen kam Gegendwind: «CCS in der Energiewirtschaft sehen wir nicht», sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum. So sähen es auch Beschlüsse der Grünen-Fraktion vor.
Klimaschädliches CO2 zum Beispiel aus der Zementindustrie soll in Deutschland nach den Plänen von Habeck künftig auch unterirdisch gespeichert werden können - zumindest auf hoher See. Die Bundesregierung hat sich grundlegend auf eine Speicherstrategie geeinigt und diese am Montag präsentiert. Eine Speicherung an Land soll vorerst ausgeschlossen bleiben.
Auch die Linken-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Carola Rackete, sagte in der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag): «Habeck will die Nordsee in ein riesiges CO2-Endlager verwandeln und massenweise Fracking-Gas importieren.» Das Fatale an der Speicherung von CO2 sei, «dass die Verursacher der Klimakrise weiter Unsummen verdienen und die Klimakrise noch länger befeuern, anstatt die eigene Produktion klimafreundlich umzubauen».
Aus der Unionsfraktion bekam Habeck hingegen Zuspruch: «Es wurde höchste Zeit, dass der grüne Klimaminister sich hier bewegt», sagte Jens Spahn (CDU) dem «Tagesspiegel». «Die Ampel ist bislang immer nur aus Technologien ausgestiegen, bei CCS sollte sie endlich mal beherzt einen Einstieg schaffen.» Habeck müsse sich offensiv «gegen die erneute Technologie-Skepsis» seiner Partei stellen.
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