GROSSBRITANNIEN: Londoner Gericht entscheidet über Julian Assange - wird er an die USA ausgeliefert?
GROSSBRITANNIEN: Londoner Gericht entscheidet über Julian Assange -
wird er an die USA ausgeliefert?
Ein Londoner Gericht wird am heutigen Dienstag darüber entscheiden, ob der mit Spionagevorwürfen konfrontierte Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Berufung gegen eine frühere Entscheidung einlegen darf. Sollte der High Court dies ablehnen, wäre der Rechtsweg ausgeschöpft und der Auslieferungsbeschluss rechtskräftig. Assange bliebe nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Falls ihm die Londoner Richter die Berufung verweigern, würde Assange zeitnah in die USA überstellt, befürchtet sein Anwaltsteam.
Der 52-Jährige ist wegen Spionage in 17 Fällen und dem Vorwurf des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Webseite eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat.
Während einer zweitägigen Anhörung im Februar hatten Assanges Anwälte argumentiert, dass der Australier ein Journalist sei, der Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan aufgedeckt habe. Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde ihn demnach einer politisch motivierten Strafverfolgung aussetzen und das Risiko einer «eklatanten Rechtsverweigerung» mit sich bringen.
Die US-Regierung erklärte, Assanges Handlungen seien weit über die eines Informationen sammelnden Journalisten hinausgegangen. Sein Versuch, geheime Regierungsdokumente zu beschaffen und wahllos zu veröffentlichen habe Menschenleben gefährdet.
Assange sitzt seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Zuvor hielt er sich von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.
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