BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Checkliste für Parteiverbot – Diese Punkte treffen auf die AfD zu

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Checkliste für Parteiverbot – Diese Punkte treffen auf die AfD zu Die AfD und andere rechtsextreme Vereinigungen mögen schnauben, wie sie wollen: Das Urteil zum sechsjährigen Ausschluss der Heimat-Partei von der Parteienfinanzierung ist keine Willkür, sondern hat eine gesetzliche Grundlage. Die wurde nach gescheitertem Verbot des Heimat-Vorgängers NPD geschaffen. Das Verfassungsgericht hat nun festgestellt, dass die von der Rechtspartei angestrebte Volksgemeinschaft mit der Ausgrenzung von Ausländern und Minderheiten gegen die Menschenwürde verstößt. Das ist für jeden auch ohne Jura-Studium begreifbar. Die Karlsruher Richter haben die herausragende Aufgabe, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen. Sie schweben deshalb aber nicht über der deutschen Gesellschaft. Und in dieser sind rechtsextremistische Auswüchse und der millionenfache Protest dagegen ein zentrales Thema. So hätte jeder andere Spruch als der verkündete dem Ruf des Verfassungsgerichtes schwer geschadet. #verfassung #afd #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt