Grüner Minister völlig ahnungslos! - Rüdiger Klos (AfD)

„Die Entscheidungshoheit nebst Zuständigkeit für die Hauptverkehrswege in Baden-Württemberg muss wieder beim Land liegen.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Regierungsantrag „Ausbau der Schleusen am Neckar“. „Da die Binnenschifffahrt nur zu 4,2% am Gütertransportaufkommen beiträgt, können Sie die Schleusen verlängern wie sie wollen, das wird nur minimale Auswirkungen auf die Transportmengen haben. Aber das Wichtigste: was wollen Sie denn transportieren? Ihre Deindustrialisierung vertreibt die Wirtschaft und die Arbeitsplätze ins Ausland. Hier wird bald überhaupt nichts mehr produziert werden, nachdem Sie den Wirtschaftsfaktor Energie so verteuert haben.“ Auch die Kosten-Nutzen-Analyse der unterschiedlichen Verkehrssysteme spricht dagegen, weiß Klos. „Während bei Autobahnen der Faktor 8 bis 10 beträgt, liegt er bei der Binnenschifffahrt bestenfalls bei 2. Da die Finanzmittel des Staates begrenzt sind, ist der optimale Einsatz aus Sicht des Steuerzahlers, wie im Verkehrskonzept meiner Fraktion bereits seit vielen Jahren gefordert, ein Ausbau des Straßennetzes mit dem Neubau von Autobahntrassen als Entlastungsstrecken. Und Sie sollten in ein unterirdisches Warentransportsystem investieren, das zahlt sich für den Bürger aus, statt unsere Hochtechnologie Magnetschwebetechnik ins Ausland zu verscherbeln.“