Abgeordneter verurteilt Europarats-Resolution gegen Russland als Kriegstreiberei
Abgeordneter verurteilt Europarats-Resolution gegen Russland als Kriegstreiberei
Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle hat in seiner Rede im Bundestag die Resolution des Europarats 2440 vom 17. April kritisiert und als eine Kriegserklärung gegen Russland bezeichnet. Besonders den zweiten Punkt des Papiers über „Putins Krieg gegen die Demokratie“ hielt er für Unsinn.
„Putin hat weder Deutschland noch ein Nato- noch ein EU-Mitglied angegriffen“, erklärte Farle. „Der Europarat wurde bestimmt nicht gegründet, damit wenige Jahrzehnte später wieder ein großer Krieg in Europa ausbricht.“ Die Behörde sollte sich stattdessen auf Frieden und Waffenstillstand konzentrieren.
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Quelle: Ostnews Faktencheck
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