TICHYS AUSBLICK: Bundesnotbremse und verlängerte Notlage – außer Spesen nichts gewesen?

Tichys Ausblick geht heute Abend in die fünfte Runde. Thema: „Bundesnotbremse und Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes – außer Spesen nichts gewesen?“ Roland Tichy blickt mit seinen Gästen zurück auf die Entscheidungen der Politik, die Rolle der Medien und den Einfluss der Wissenschaft. Welche Maßnahmen waren notwendig, welche nicht? Welche Folgen haben Panik und Aktionismus für unsere Gesellschaft? Wann enden die Corona-Beschränkungen? Der Philosoph Christoph Lütge hatte sich im Januar dieses Jahres wiederholt kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert, woraufhin er im Februar von der Bayerischen Staatsregierung per einstimmigem Kabinettsbeschluss aus dem Bayrischen Ethikrat abberufen. Heute Abend kritisiert er, dass die Maßnahmen übertrieben und unangemessen sind: „Eine Notlage wäre etwas, was unmittelbar ist. (…) Das sehe ich schon lange nicht mehr.“ Den Verwaltungswissenschaftler Stephan Kohn ereilte ein ähnliches Schicksal. Er war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium Oberregierungsrat in der Abteilung Krisenmangement und Bevölkerungsschutz. Anfang Mai veröffentlichte TE einen von ihm auf Grundlage verschiedener Fachgutachten verfassten Auswertungsbericht zur Corona-Politik. Daraufhin suspendierte das Bundesinnenministerium Kohn vom Dienst. Bei Tichys Ausblick sagt er bezogen auf die Corona-Lage: „Aus meiner Sicht sind die Kolleteralschäden wesentlich höher, als das was sonst zu erwarten gewesen wäre.” Auch der Arzt und Epidemiologe Dr. Friedrich Pürner hat seine Stellung als Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg verloren, nachdem er sich kritisch zum Umgang mit der Pandemie äußerte. Heute kritisiert er, dass die Politik sich allein auf den Inzidenzwert versteift hat, denn: „Ein positiver Laborbefund bedeutet noch lange nicht, dass man an Covid erkrankt ist.” Er sagt außerdem: „Ich bin mir relativ sicher dass viele meiner Kollegen ähnlich denken.” Die Situation der Politik erläutert der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker im Studio. Er erklärt, dass die Regierung es zwar zu Beginn noch nicht besser wusste, jetzt aber klar sein sollte, dass keine epidemische Notlage mehr gegeben sei. „Es hat sich eine Angstspirale gebildet in unserer Gesellschaft“, so Hocker