Rüstungsexporte an Israel stoppen! Über Tote im Gazastreifen. | Sevim Dagdelen, BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf #Israel am . Die Ermordung und Verschleppung vieler Menschen ist ein furchtbares Verbrechen. Israel hat zwar das Recht auf Selbstverteidigung, aber über Menschen wurden im Gazastreifen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, darunter etwa 70 Prozent Frauen und Kinder. Der Gazastreifen wurde gezielt unbewohnbar gemacht, und die palästinensische Bevölkerung wird vertrieben – das dürfen Demokraten niemals akzeptieren. Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen Völkermordes gegen Israel, und die Bundesregierung wird wegen Beihilfe durch Waffenlieferungen am Pranger stehen. Wir fordern einen sofortigen Rüstungsexportstopp an Israel. In Deutschland muss die Staatsräson den ungeteilten Schutz der Menschenwürde gewährleisten und sowohl das Existenzrecht Israels als auch den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 unterstützen.