Farle zu Pistorius: Wohin ist das Geld geflossen?

Am Donnerstag, den debattierte der Dt. Bundestag über den Haushaltsplan des von Boris Pistorius (SPD) geführten Verteidigungsministeriums. Der Verteidigungsetat wird im Jahr 2024 mit knapp 52 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 – Verteidigung und den 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ kräftig aufgestockt. Doch gestärkt wurde die Bundeswehr durch den Geldsegen bisher nicht, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede ausführte. Erstens, weil Boris Pistorius nur das Material nachkauft, was er zuvor an Kiew geliefert hat – was eine Zweckentfremdung der Mittel darstellt – und zweitens, weil er mit dem Geld zusammen mit anderen NATO-Staaten eine europäische Rüstungsindustrie mit größeren Produktionskapazitäten hochziehen will, um mit der russischen Produktion Schritt halten zu können. Dass dies gelingt, ist jedoch mehr als unwahrscheinlich. Denn gleichzeitig tut die EU und insbesondere die Ampel alles dafür, dass das produzierende Gewerbe wegen der hohen Energiekosten ihre Produktion in Deutschland der Reihe nach zurückfährt oder gänzlich stilllegt. Dies zeigt sich auch bei der Kostenentwicklung der neuen Rahmenverträge für die Lieferung von Artillerie-Munition. Die Kosten pro Granate haben sich verdoppelt, die Stückzahlen sind aber gleichgeblieben. Dazu passt, dass die Superdemokraten der Ampel in Absprache mit der Union dafür gesorgt haben, dass ins Geheimgremium „Sondervermögen Bundeswehr“ keine Vertreter von AfD und Linkspartei gewählt worden sind. Von der parlamentarischen Kontrollfunktion durch die Opposition kann hier also keine Rede sein. Davon abgesehen, wurde die Bundeswehr in den letzten Jahren nicht kaputtgespart, sondern durch Verteidigungsminister wie zu Guttenberg über Ursula von der Leyen bis hin zu Christine Lamprecht heruntergewirtschaftet und der Lächerlichkeit preisgegeben. Man denke nur an „Uniformen und Schützenpanzer für schwangere Soldatinnen“… Um es auf den Punkt zu bringen: Was uns als Maßnahme zur Ertüchtigung der Bundeswehr verkauft wurde, entpuppt sich mehr und mehr als verkapptes Schuldenprogramm zur Finanzierung des Ukraine-Konflikts! Wo das viele Geld und die Waffen für die Ukraine am Ende landen, kann Boris Pistorius von Berlin aus jedenfalls schlecht bis gar nicht nachvollziehen. Erst am vergangenen Samstag gab der interne Sicherheitsdienst der Ukraine bekannt, dass ukrainische Staatsbeamte rund 40 Millionen Dollar gestohlen haben, die für den Kauf von Munition bestimmt gewesen waren! Zahlreiche Betrugsfälle im Beschaffungswesen der ukrainischen Armee sind seit dem Beginn des Konflikts publik geworden. Die Ukraine gilt nicht ohne Grund als einer der korruptesten Staaten auf der Nordhalbkugel. Des Weiteren sagte Farle, dass in der Ukraine weder Demokratie noch Rechtsstaat verteidigt werden würde, da Selenskyj die Opposition sowie Friedensverhandlungen verboten hätte und Selenskyj den Krieg bräuchte als Vorwand, um keine Wahlen abhalten zu müssen. Wie es um die „Freiheit“ und „Souveränität“ der Ukraine bestellt ist, zeigt der laufende Machtkampf zwischen Selenskyj und dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj. Am Montag dieser Woche soll Selenskyj ihn zum Rücktritt aufgefordert haben, nachdem dieser Selenskyj und seinen Beratern mitgeteilte, dass ihre Einschätzungen der militärischen Lage „eher positiv als realistisch seien“. Dazu kam es aber nicht, weil die USA und Großbritannien Selenskyj unter Druck setzten, wie verschiedene internationale Medien wie die New York Times am Dienstag berichteten.