Farle zu Asyl-Kriminalität: „Was ist aus diesem Land geworden?“

Am Donnerstag, den 06. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundesantrag in der zweiten Lesung den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (Drs. 20/11663). Dieser Antrag war in der ersten Lesung im Bundestag an den Stimmen der Ampel-Koalition sowie der LINKEN gescheitert und ist zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen und dort abermals abgelehnt worden. Der Unionsantrag enthielt überwiegend richtige Forderungen, wie etwa, dass Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren und abgeschoben werden, wenn sie bspw. ein Kalifat in Deutschland fordern. Dass die Union mit solchen Anträgen stets vor Wahlterminen um die Ecke kommt, ist nun kein neues Phänomen. Wie ernst es die Union mit derartigen Forderungen meint, beweist sie dann regelmäßig nach den Wahlen. Dabei vertraute die Union in der Vergangenheit – leider mit Erfolg – au