Farle: Heizungshammergesetz ist Betrug und Enteignung!

Am 08. September 2023 wurde das sogenannte Heizungshammergesetz gegen den Widerstand der Opposition von der Bundesregierung beschlossen. Der freie Abgeordnete Robert Farle bezeichnete das Gebäudesanierungsgesetz als breit angelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Es ist doch völlig klar, dass wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das den Bürgern Billionen Euro an Kosten auferlegt ohne dass sie davon irgendeinen Nutzen haben , es sich um ein Betrugsmodell handeln muss, und dass in Wirklichkeit andere Motive bei diesem Enteignungsgesetz eine Rolle gespielt haben müssen. Mit dem vorgeschobenen Ziel des Klimaschutzes kann das Gesetz jedenfalls nichts zu tun haben, weil sich die CO2-Einsparungen durch das Heizungsverbotsgesetz im nicht messbaren Bereich bewegt.