Ampel will hrtere Strafen fr Korruption im Bundestag auf den Weg bringen

Ampel will härtere Strafen für Korruption im Bundestag auf den Weg bringen Künftig sollen Abgeordnete strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie Geld oder andere Vermögensvorteile als Gegenleistung annehmen – und im Gegenzug fremde Interessen wahrnehmen und parlamentsrechtliche Vorschriften verletzten. Dazu gehört auch die Vermittlung von Geschäften zwischen Unternehmen und einem Bundesministerium, wie z. B. die Masken-Deals. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch soll nach dem Ampel-Plan angepasst werden. Strafmaß künftig: bis zu drei Jahre Knast oder eine Geldstrafe. Dieser Vorschlag soll am Montag in die Fraktionsgremien gehen und am Dienstag den Fraktionen vorgelegt werden. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit