MIGRATION: Kommt die Wende in der Asylpolitik? Helge Lindh verteidigt Nancy Faesers Abschiebegesetz

MIGRATION: Kommt die Wende in der Asylpolitik? Helge Lindh verteidigt Nancy Faesers Abschiebegesetz Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen. Das Bundeskabinett billigte ein entsprechendes Maßnahmenpaket, das Innenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte. Vorgesehen ist etwa, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. “Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Faeser. Die Union kritisierte, dass die Ampel damit eine Forderung umsetze, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im Mai erhoben hatte. Der Gesetzentwurf sieht weitere Maßnahmen vor, wie eine leichtere Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen. Durchsuchungen von Wohnungen werden vereinfacht, um die Identität einer Person zweifelsfrei klären zu können. Hintergrund ist, dass Asylbewerber teilweise ihre Unterlagen vernichten und deshalb die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann. Die Behörden erhalten zudem erleichterten Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften. erstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden künftig als eigenständiger Grund für Abschiebehaft gewertet. Personen, die mindestens ein Jahr geduldet wurden, sollen nicht mehr als ein Monat vor der Abschiebung darüber informiert werden. Grund ist, dass diese Menschen oft untertauchen. Ausnahmen soll es für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren geben. Die Ausweisung von Schleusern soll besonders forciert werden. Faeser kündigte an, dass das Kabinett im November einen weiteren Gesetzentwurf für erhöhte Strafen für Schleuser beschließen soll. #migration #gesetz #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt