Der Tag wird immer besser! Verfassungsgerichtsurteil ungültig, da Richter befangen. Das wars in Thür
Die Verfassung des Bundeslandes Thüringen ist im Punkt von Verwandschaft absolut eindeutig. Gehört einem klagenden Organ eine Verwandter in direkter Linie an, hat der betreffende Richter nicht an der Urteilsfindung mitzuwirken. CDU Vorsitz und betroffenem CDU Richter war das schlicht gleichgültig und nun kommt der Hammer zurück.
Denn zur Wahrung eines demokratischen Scheins ist es erforderlich, derlei Formalien einzuhalten.
Die Folge? Auflösung des Thüringer Landtages.
Ich habe heute sichtlich meinen Spaß, wie geht es Ihnen hierbei?
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Vgl. BgH, Urteil vom - I ZR 282/97
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