TRUMPS RACHE: Republikaner treiben Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden voran | WELT Thema

Die Republikaner im US-Kongress treiben ihre Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden voran. Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch (Ortszeit) mit der knappen republikanischen Mehrheit formal eine Untersuchung zu einem sogenannten Impeachment. Das Votum fiel entlang der Parteilinien aus: Alle 221 Abgeordneten der Republikaner votierten mit Ja, die 212 Mitglieder der Fraktion von Bidens Demokraten dagegen. Dass der Präsident am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt als nahezu ausgeschlossen. Selbst wenn auf eine formale Prüfung ein Impeachment gegen Biden folgen würde, hätte der Senat das letzte Wort, wo es zu einer Art Prozess käme. Zu einem Schuldspruch gegen ihn würde es dort wohl nicht kommen, zumal die Demokraten in der Kammer eine knappe Mehrheit haben. Ein Impeachment gegen einen Präsidenten sieht die Verfassung bei Vorwürfen «schwerer Verbrechen und Fehlverhalten» vor. Seit fast einem Jahr