DEUTSCHLAND: Blaupause gegen AfD? NPD-Nachfolger erhält vorerst keine Parteifinanzierung mehr

DEUTSCHLAND: Blaupause gegen AfD? NPD-Nachfolger erhält vorerst keine Parteifinanzierung mehr Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in “Die Heimat“ umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter. Laut Gesetz ist demnach “Die Heimat“ für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Damit hatten die Anträge von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat Erfolg. Mit dem Urteil stellt sich die Frage, ob die rechtspopulistische AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Dies wird von politischen Gegnern der AfD mit der Begründung gefordert, sie sei eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Verwiesen wird unter anderem auf den sächsischen Verfassungsschutz, der den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Entscheiden muss dies wie im Fall der NPD-Nachfolgepartei das Bundesverfassungsgericht. #weltnetzreporter #npd #afd #deutschland Abonniere den WELT Netzreporter Channel WELT Nachrichtensender Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Das Video wurde 2023 erstellt