Der Altparteien-Albtraum? 🫨

Erneut haben sich die Altparteien zusammengeschlossen, um ihre politische Macht vor dem Wählerwillen zu schützen. CDU, SPD, FDP und Grüne nennen ihr Gesetzgebungsmanöver die „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“. Sie geben dabei vor, das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme schützen zu wollen. Tatsächlich wollen die Altparteien nur diejenigen Richter schützen, die sie selbst dort aus parteitaktischen Gründen platziert haben. Politische Einflussnahme gibt es schon längst, nur der AfD will man sie auch zukünftig verwehren.