BUNDESWEHR: Renten kürzen? Sondervermögen verplant – wie soll Verteidigung weiter finanziert werden?

BUNDESWEHR: Renten kürzen? Sondervermögen verplant – wie soll Verteidigung weiter finanziert werden? Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen “bei den Beträgen, über die wir reden“, sagte Pistorius am Montag in der ZDF-Sendung “Was nun, Herr Pistorius?“. “Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser Koalition oder in der nächsten.“  Es müsse darüber nachgedacht werden, ob man bei der Anwendung der Schuldenbremsen-Regelung bei Ausgaben für die Sicherheit “nicht eine Ausnahme schafft“, sagte Pistorius. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie von SPD- und Grünen-Politikern gefordert wird. Die im Grundgesetz verankerte R