REGIERUNG rutscht WAHRHEIT über Verfassungsschutz raus
Das Innenministerium bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gesetzlich verpflichtet ist, die Öffentlichkeit über potenziell die demokratische Grundordnung gefährdende Aktivitäten von Parteien aufzuklären, und dabei politische Neutralität beiseite lässt.
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#Haldenwang #Brandmauer #AfD
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