JURISTISCH VÖLLIG INAKZEPTABEL

JURISTISCH VÖLLIG INAKZEPTABEL Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser: “Das ist juristisch völlig inakzeptabel.“ Das BVerfG betont immer wieder: “Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“ #TEAMHEIMAT Quelle: Carsten Jahn - TEAM HEIMAT