Mit Worthülsen lässt sich die Wirtschaft nicht ankurbeln – aber „die Ampel kann es nicht besser!“

„Wachstumschancengesetz“: So typisch infantil der Titel des neuesten Ampelmachwerkes ist, so naiv ist auch sein Inhalt. Die Bundesregierung will die am Boden liegende Wirtschaft retten, geht dabei aber mal wieder ideologisch-selektiv vor. Denn gefördert werden vor allem Investitionen in den vermeintlichen Klimaschutz. Mit gerade mal 50 Einzelmaßnahmen, die größtenteils nur aus Worthülsen bestehen, soll die Wirtschaft angekurbelt und die Steuereinnahmen wieder ins Sprudeln gebracht werden. Echte Entlastung aber wäre zum Beispiel das Abschaffen der CO2-Besteuerung, unterstreicht der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König. Noch schlimmer als das Gesetz selbst aber ist das Zustandekommen, denn am Vorabend der Abstimmung wurden noch einmal hundert Seiten voller Änderungsanträge von der Regierung vorgelegt. „Die Ampel kann es nicht besser!“