Verletzung von Ottawa-Konvention? Deutschland will sich offenbar in US-Ukraine-Deal nicht einmischen

Verletzung von Ottawa-Konvention? Deutschland will sich offenbar in US-Ukraine-Deal nicht einmischen Auf der jüngsten Regierungspressekonferenz war auch die Entscheidung der USA, der Ukraine Antipersonen-Minen zu liefern, ein Thema. Diese sind nach der Ottawa-Konvention seit 1999 völkerrechtlich verboten. Deutschland und weitere 163 Länder weltweit haben den Vertrag ratifiziert, darunter auch die Ukraine im Jahr 2005. So wurde der Sprecher und die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, danach gefragt, wie die Position der Bundesregierung hierzu sei. Wagner versuchte aber, einer direkten Antwort auszuweichen, und verwies auf die Handlungen von Russland in der Ukraine. Es sei „bedauerlich“, dass sich die Ukraine zu einem solchen Schritt gezwungen sehe. „Für uns gilt die Ottawa-Konvention“, so der Sprecher, ohne zu bestätigen, dass Deutschland auf Kiew einwirken werde, diese Minen nicht einzusetzen.  Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck! Quelle: Ostnews Faktencheck