Cicero-Herausgeber: โDeutschland ist in eine Hysterie verfallenโ
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Alexander Marguier bekommt โAngstโ, wenn er Nancy Faeser und Lisa Paus zuhรถrt, sagt der Cicero-Herausgeber im Gesprรคch mit โSchuler! Fragen, was istโ. โDas ist ein erster Schritt in einen รberwachungsstaat hinein. Was soll das denn sein, Hass und Hetze im Netz unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Entweder wir sind ein Rechtsstaat oder wir sind keiner. Wer definiert denn dann, was Hass und Hetze ist, wenn es sich nicht strafrechtlich einordnen lรคsst? Macht das dann die Bundesfamilienministerin? Macht das die Bundesinnenministerin? Macht das Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz? Ich finde das absolut ungehรถrig und mir persรถnlich macht das auch Angst.โ
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10 months ago 00:08:20 1
Cicero-Herausgeber: โDeutschland ist in eine Hysterie verfallenโ