Welche Asylpolitik fordern die Kommunen? Richard Arnold (CDU) im Gespräch I maischberger

Deutsche Kommunen beklagen Überlastung aufgrund der Vielzahl von neuankommenden Asylbewerbern und in der Bundesregierung werden erste Stimmen laut, die verschärfte Grenzkontrollen befürworten. Wie sieht die Lage in den Kommunen wirklich aus? Und welche Forderungen stellen sie an die Bundespolitik? Darüber spricht Sandra Maischberger mit dem Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd Richard Arnold (CDU). Richard Arnold erklärt, dass er zwar in Schwäbisch Gmünd alle Asylsuchenden dezentral verteilen haben könne, jedoch sei dies insbesondere auf die Bereitschaft der Bürger vor Ort, Menschen aufzunehmen, zurückzuführen. Das Problem bestehe darin, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht entlaste: „Bei uns kommt das so an, als ob die Verantwortung von oben nach unten durchgereicht wird“, so der CDU-Bürgermeister. Bezüglich der Debatte um Kürzungen von Sachleistungen für Asylsuchende sagt Richard Arnold: „Wer hier herkommt, muss doch zu seinem Lebensunterhalt beitragen.“ Es ginge darum, dass ein Geben und Nehmen herrsche, dafür müsse auch Deutschland bestimmte Leistungen von den Asylsuchenden einfordern. Die Einschränkung des Rechts auf Asyl hält Arnold jedoch für einen sehr weitreichenden Schritt. Eher solle man sich darauf konzentrieren, dass Straftäter konsequenter abgeschoben würden und die Menschen anfingen, aktiv zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen. Zur ganzen Sendung vom geht es hier: Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: Außerdem zu Gast waren: Harald Welzer (Autor und Soziologe) Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Verteidigungspolitikerin) Christian Rach (Spitzenkoch und TV-Moderator) Julie Kurz (Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio) Michael Bröcker (Chefredakteur von “The Pioneer“) Twitter: #Kommunen #Migration #Asylpolitik