NIEDERLANDE: Geert Wilders wird nicht Regierungschef! Jetzt hofft er auf radikal-rechte Regierung
NIEDERLANDE: Geert Wilders wird nicht Regierungschef! Jetzt hofft er auf radikal-rechte Regierung
Der Rechtspopulist Geert Wilders wird trotz seines hohen Wahlsieges nicht Ministerpräsident der Niederlande. Er wolle mit seinem Verzicht auf das Amt den Weg frei machen für eine radikal-rechte Regierung, teilte er am Mittwochabend auf X mit. Als Premier habe er nicht die Unterstützung seiner möglichen Koalitionspartner.
Vier rechte Parteien, darunter die extrem-rechte «Partei für die Freiheit» von Wilders wollen über die Bildung einer Koalition verhandeln. Darauf haben sie sich in Gesprächen in den vergangenen Tagen geeinigt. Einzelheiten dazu sollen an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden. Dann legt der vom Parlament beauftragte Sondierer, der Sozialdemokrat Kim Putters, seinen Bericht vor. In der nächsten Woche soll das Parlament darüber beraten und die weiteren Schritte beschließen.
Wilders sagte, er mache den Weg frei für eine rechte Koalition und eine Politik, die auf weniger Immigration und Asyl ziele. Dafür verzichte er auf das Amt. «Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen», schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei auf X. «Das war nicht so.»
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