Sozialmigranten endlich vor die Tür setzen!

Die #Asyl- und Migrationspolitik der Landesregierung ist ideologisch und widersprüchlich. Finanzielle Fortschreibung einer realitätsfernen und expansiven Migrationspolitik (unbegrenzte #Zuwanderung, „Neue Wege ins #Bleiberecht“) Wir brauchen dringend #Alternative zum fatalen Migrationskurs der Landesregierung Wir sehen flächendeckende Einsparpotenziale von 30 bis 70 Prozent durch Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und durch eine ordnungsgemäße Umsetzung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts. Illegale Einreisen müssen verhindert, die Dublin-Regelungen eingehalten, der Asylbewerberleistungsumfang und freiwillige Betreuungs- und Integrationsangebote deutlich reduziert, Rückführungen ausreisepflichtiger und insbesondere straffälliger Personen intensiviert und überhöhte Pufferkapazitäten in Aufnahme- und Jugendhilfeeinrichtungen zurückgebaut werden!