CDU-FRAKTION: VERUNTREUUNG von Steuergeldern? Brisante Vorwürfe!
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft aktuell eine Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt gegen die CDU-Landtagsfraktion wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern. Im Zentrum der Untersuchung stehen Zulagenzahlungen der Fraktion für bestimmte Funktionen, die insgesamt mindestens Euro betragen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Guido Heuer, betonte, die Fraktion sei über die Anzeige nicht informiert gewesen und könne sich daher nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Eine Parlamentsreform aus dem Jahr 2020 besagt, dass nur bestimmte hochrangige Positionen im Landtag Anspruch auf zusätzliche Entschädigungen haben, wodurch weitere Zahlungen als unzulässig gelten. Trotz dieser Regelung wurden jedoch sowohl 2021 als auch 2022 entsprechende Zahlungen in der Rechnungslegung der CDU-Fraktion ausgewiesen, was den Verdacht der Unregelmäßigkeiten erhärtet.
Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de,
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CDU-FRAKTION: VERUNTREUUNG von Steuergeldern? Brisante Vorwürfe!