HAUSHALTSKRISE - Steuererhöhungen oder Kürzungen - Was kommt auf uns zu? Habecks WSF kippt!
Bundeshaushalt in der Krise: Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat das Umwidmen von Corona-Kredite für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil könnte auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) betreffen, der mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet wurde, um den Energiepreisschock abzufedern.
Wenn die Ausgaben aus dem WSF in den Haushalt 2023 verschoben werden müssen, würde die Neuverschuldung die Schuldenbremse um das Doppelte überschreiten. Die Bundesregierung sucht nach Wegen, die Haushaltskrise zu lösen.
Eine Möglichkeit wäre, die Schuldenbremse zu lockern oder eine Notlage zu erklären. Beides lehnt die Union ab. Eine andere Möglichkeit wäre, die Ausgaben aus dem WSF zu kürzen.
Es ist unklar, wie die Bundesregierung die Haushaltskrise lösen wird. Die möglichen Lösungen sind umstritten und es ist möglich, dass es zu einem politischen Streit kommt.
By Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0,
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