BAUERNPROTEST IN DEUTSCHLAND: “Veranstaltungen sind fast ausschließlich demokratiefreundlich!“
BAUERNPROTEST IN DEUTSCHLAND: Sächsischer Bauernverband “Unsere Veranstaltungen sind fast ausschließlich demokratiefreundlich!“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. “Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann“, sagte Schuster der “Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
“Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die ’Freien Sachsen’ zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Montag hatten in Dresden mehrere tausend Menschen an einer Demonstration der rechtsextremen Partei Freie Sachsen teilgenommen.
Die Proteste der Landwirte, die seit Montag bundesweit demonstrieren, hatten sich an geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Größtenteils kassierte die Bundesregierung die Kürzungspläne angesichts des massiven Widerstandes wieder ein, der Deutsche Bauernverband hielt aber an den Blockadeaktionen fest. Sicherheitsbehörden warnten vor einer möglichen Unterwanderung der Bauernproteste. Politiker riefen die Landwirte dazu auf, die Protest im rechtsstaatlichen Rahmen zu halten.
Im Gespräch mit WELT-Moderator Carsten Hädler weist indes auch der Präsident des Sächsischen Bauernverbandes Torsten Krawczyk Vorwürfe einer Unterwanderung von Rechts ab.
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