Scholz Erinnerungslücken vertiefen Vertrauenskrise! - Kay Gottschalk - AfD-Fraktion im Bundestag
Das Bundesministerium der Finanzen muss endlich alles Mögliche unternehmen, damit zügig und vollständig die Erstattungen aus allen Cum-Ex-Verfahren und Cum-Cum-Verfahren durch die Länderfinanzbehörden geltend gemacht werden. Nur so kann die Vertrauenskrise in die Politik abgemildert werden.
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