Haushalt verfassungswidrig!

Historischer Tag! Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig. Olaf Scholz persönlich konstruierte ihn für Klima und Transformation, mit Sonderschulden von 60 Mrd. Euro. Das Gericht sagt: verfassungswidrig! Große Krise für die Bundesrepublik. Zeit für eine Regierung, die unser Grundgesetz achtet. Ein Schlag für Scholz und die grüne Transformationsideologie. Ungewiss, wie es weitergeht. Ideologische und finanzielle Aufarbeitung notwendig. Wir brauchen einen Wechsel. Jetzt!