Gysis Schlusswort: Keine einzige Initiative dieser Regierung hat zu mehr Frieden auf dieser Welt gefhrt

Bei der Haushaltsdebatte des Bundestages am Mittwoch kündigte der Linken-Politiker Gregor Gysi seinen Rücktritt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion an. Der 75-Jährige nannte keinen Grund dafür und beendete seine Rede mit einem Hauch von Bitterkeit: “Ich bedaure es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat; ich kenne keine“, so Gysi. Dabei hatte er sich kurz zuvor für eine Waffenruhe in der Ukraine und Friedensverhandlungen ausgesprochen und die “gigantische Aufrüstung“ des Bundeshaushalts als “überhaupt nicht nötig“ bezeichnet. Für die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht dagegen eines fest: “Ohne Sicherheit geht es nicht.“ Dafür hatte sie eine wenig überzeugende Metapher parat: “Wenn Sie in eine Wohnung oder in ein Haus ziehen, dann schauen Sie, dass die Türen geschlossen und die Fenster dicht sind, bevor Sie Ihren Fernseher an die Wand hängen und das Sofa reinschieben. Meine Damen und Herren, Sicherheit hat ihren Preis“. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier. Dieser habe sich der Parole von Strack-Zimmermann und Baerbock gebeugt, die Ukraine müsse gewinnen. “Niemand kann diesen Krieg gewinnen – die Ukraine nicht, Russland nicht“, sagte er. Mehr auf unserer Webseite: