Schlanker Staat statt Überwachungsapparat!

▶ Florian Köhler fordert: Schlanker Staat statt Überwachungsapparat! ▬▬▬▬ Aufklappen für mehr Informationen ▬▬▬▬ #meinungsfreiheit #digitalisierung #zensur Beim Digitalbudget sind Brutto-Einsparungen in Höhe von 13 Mio. Euro möglich. Die AfD würde das Ministerium verschlanken und die Leerposten ‚Treibhausgasausgleich‘, ‚Klimaland Bayern‘ sowie das ‚Kulturportal‘ Bayern streichen. Der Staat soll sich nicht in die Kultur einmischen! Stattdessen würden wir 4 Mio. Euro für einen Datentreuhänder für bayerische Unternehmen und die Verknüpfung von Public Data Clouds mit Künstlicher Intelligenz veranschlagen. Bis zu 95 Prozent aller Anträge könnten dann personal- und zeitsparender bearbeitet werden. Bayern würde effizienter verwaltet. Als Freiheitspartei widersetzen wir uns der von Digitalminister Mehring geplanten Beschränkung der Meinungsfreiheit im Ne