UKRAINE-SOLI: Wirtschaftsweise Schnitzer mit Forderung für neue Abgabe!

Die Ampel-Koalition hat der Ukraine weitere umfassende Hilfen zugesagt. Dazu gehören 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland. Die Hilfen werden aus dem regulären Haushalt finanziert. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hatte zuvor einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen. Diesen Vorschlag hat die Ampel-Regierung nicht unterstützt. Argumente für die Unterstützung der Ukraine sind, dass der Krieg in der Ukraine auch eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstellt und die Ukraine unterstützt werden muss, damit sie sich gegen die russische Aggression verteidigen kann. Argumente gegen den Solidaritätszuschlag sind, dass er politisch unpopulär wäre, die Inflation weiter anheizen würde und die Ukraine auch aus anderen Quellen unterstützt werden könnte. Die Ampel-Koalition h