MIGRATIONSKRISE: WELT-Chefkommentator spricht über Rückführungsgesetz & Bezahlkarte für Flüchtlinge

MIGRATIONSKRISE: WELT-Chefkommentator spricht über Rückführungsgesetz & Bezahlkarte für Flüchtlinge Angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen und überlasteter Kommunen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber “im großen Stil“ abzuschieben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte darauf einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der Rückführung“ vor. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht gegeben, so dass das Gesetz in Kraft treten kann. Warum Abschiebungen bisher so schwierig sind und was die Pläne bringen könnten: Wie viele Menschen waren zuletzt ausreisepflichtig? Ende Dezember waren laut Bundesinnenministerium Menschen ausreisepflichtig. Allerdings hatten davon eine Duldung zum Verbleib in Deutschland. Damit war die Abschiebung in vier von fünf Fällen vorerst ausgesetzt. Gründe können die Siche