Ampel schickt Wachstumsgesetz zurck in den Bundesrat

Ampel schickt Wachstumsgesetz zurück in den Bundesrat Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten angekündigt, dass sie dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Länderkammer zustimmen würden. Dieser hatte eine Einigung erzielt, die aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Dabei geht es um Steuererleichterungen im Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro. Unklar ist derweil weiter, ob das veränderte Gesetz am 22. März auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesregierung die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft zurücknimmt. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit