💖Ein “Reichsbürger“ über “Reichsbürger“💖
Einen Menschen als Reichsbürger zu bezeichnen, erfüllt den Straftatbestand der Herabwürdigung der Person.
Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung; §§ 185-187 StGB
§§-185-187-stgb
§ 241a StGB - Politische Verdächtigung
Die Merkmale der Denunziation sind entweder die Anzeige oder die Verdächtigung unabhängig von ihrem jeweiligen Wahrheitsgehalt. Die Adressaten der Denunziation können Behörden, Personenvereinigungen und auch Einzelpersonen sein. Umstritten ist, ob darunter auch bundesdeutsche Behörden fallen, da diese wegen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nach Art. 20 GG dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, aber die Anwendung des § 241a StGB eine rechtsstaatswidrige Verfolgung voraussetzt. Allerdings ist der im Vordringen befindlichen M
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2 years ago 00:08:14 4
💖Einladung zur Berufungsverhandlung “Reichsbürger“ am 9 Uhr in Schleswig 💖