Union: Cannabis-Legalisierung bricht Vlkerrecht

Union: Cannabis-Legalisierung bricht Völkerrecht Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz verstößt Deutschland laut den Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und das Europarecht. „Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel“, heißt es im Entwurf der Resolution, welche die CDU- und CSU-Chefs bei einer Konferenz in Brüssel beschließen wollen. Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion fordern daher ein Stopp des Gesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. „Der Bundespräsident muss einem solchen Gesetz seine Unterschrift verweigern.“ Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit