BREAKING: SPD-PARTEITAG - Krisenabgabe (Lastenausgleich / Vermögenssteuer) und Schuldenbremse
SPD-Parteitag: Sozialdemokraten setzen auf Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die SPD auf eine Reform der Schuldenbremse, eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögende und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns geeinigt. Damit will die Partei die Handlungsfähigkeit des Staates stärken, die Lasten der Corona-Pandemie gerechter verteilen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken.
Die Reform der Schuldenbremse soll es dem Staat ermöglichen, mehr Geld für Zukunftsinvestitionen wie den Klimaschutz oder die Digitalisierung auszugeben. Die Vermögensabgabe soll dazu beitragen, die Lasten der Pandemie gerechter zu verteilen. Die Erhöhung des Mindestlohns soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken und Armut bekämpfen.
Zusätzlich hat die SPD die Forderung nach einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen. Hierbei soll insbesondere eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen eingeführt werden. Die SPD plant auch die Einrichtung eines staatlichen »Deutschlandfonds«, der über staatliche Kredite private Investitionen mobilisieren soll.
Mit diesen Beschlüssen will die SPD ein »Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen« anstoßen und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland stärken.
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