Rekord-Verschuldung ist verfassungswidrig - aber die Ampel macht einfach weiter!

Auch nach der Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht will die Ampelregierung mit ihren verfassungswidrigen Notstandshaushalten weitermachen – und mit neuen Rekordschulden ihre Ideologie-Vorhaben durchpeitschen. Kurz vor Jahresende hat die Scholztruppe nun den eilig zusammengeschusterten Nachtragshaushalt für 2023 vorgelegt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher und Haushaltsexperte der AfD, kann da nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. „Wir erleben einen politischen Notstand fehlenden Sparwillens“, klagt er an. Rund 90 Milliarden Euro will die Ampel an neuen Krediten aufnehmen, das sind 350 Prozent des Zulässigen – laut Schuldenbremse im Grundgesetz. Doch die will man umgehen, indem man sich einfach auf eine Notlage beruft und Schulden als „Sondervermögen“ tarnt. Doch noch bis November wusste niemand etwas von irgendeiner einer Notlage. „Auch dieser Haushalt wird in jedem Fall verfassungswidrig“, so Boehringer. Er kündigt eine Normenkontrollklage der AfD an – und appeliert an die CDU, diese zu unterstützen. Auch wenn deren Landesfürsten selbst gern neue Schulden machen.