Plaudergespräch mit RA Dubravko Mandic und RA Peter Richter: Kommt das AfD-Verbot?
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0:07 Beginn
2:18 Wie es zum Entzug der #Parteienfinanzierung der #HEIMAT kam | Das #Bundesverfassungsgericht hatte 2017 das zugrundeliegende Gesetz selbst angeregt
5:41 Woran sich die „#Potenzialität“ einer Partei bemisst hat das BverfG im Urteil gegen die #NPD offen gelassen
8:06 Die AfD erlebt derzeit eine gezielte Diffamierungs-Offensive | #Potsdamer #Geheimtreffen | #Correctiv | Wann eine Partei verfassungsfeindlich ist könnte allein im Ermessen der Gerichte liegen
12:38 Mandic rechnet mit einem Verfahren gegen die AfD | #Repression ist derzeit einziges Mittel um die AfD zu bekämpfen | Der AfD die #Gelder zu entziehen wird dem Kartell dauerhaft nicht reichen
15:32 Welche Vorwürfe kann das Kartell gegen die AfD vorbringen? | Richter: Es gibt keine offiziellen #Verbotsgründe | Der #ethnische #Volksbegriff könnte vor Gericht als menschenunwürdig gelten | Viele Vorwürfe gegen die NPD könnten auch gegen die AfD angeführt werden
20:46 Die Potenzialität bietet der Justiz jeden beliebigen Interpretationsspielraum | Der #Straßburger #Europäische #Gerichtshof für #Menschenrechte könnte anders urteilen als das Bundesverfassungsgericht | Viel Wählerzuspruch könnte für eine Potenzialität schon ausreichen
24:30 Das Verbot einer Partei mit 20% Zustimmung könnte politische und gesellschaftliche #Unruhen auslösen | Das Kartell wird Kosten und Nutzen abwägen
27:23 Kann die #JungeAlternative gesondert juristisch angegriffen werden? | Die AfD distanziert sich stellenweise von der JA | Mandic: Das Kartell wird mit aller Härte gegen die JA vorgehen | Die AfD muss sich entscheiden zwischen Rückhalt oder Distanz zur JA
32:30 Richter: Verbot nur der JA oder einzelner #Landesverbände wäre denkbares Szenario | Mandic: Ein Verbot nur von Teilen der AfD ist eher unwahrscheinlich | Verbotsdruck könnte parteiinterne Differenzen verschärfen | Innerparteilicher Streit könnte Wähler verschrecken
40:29 Die JA ist mit der AfD nur locker verschränkt | Um die AfD klein zu halten wird das Kartell alle Kräfte mobilisieren | Diffamierung und Stigmatisierung macht AfD anfällig für #Anwerbeversuche durch #Geheimdienste | Gerichtsverfahren bündeln Kräfte und lähmen die Partei
48:48 Hohe Hürden vor dem Verfahren: V-Leute abziehen, quellefreie Informationen sammeln, jahrelange Verfahrensdauer | umfangreiche Beweisaufnahme
52:42 Richter: Das Kartell könnte eine Dauerverbots-Diskussion einem tatsächlichen Verbotsverfahren vorziehen | Wähler und Unterstützer der AfD könnte eine Dauer-Diffamierung abschrecken | Ein Verbotsverfahren dauert viele Jahre
57:39 Richter: Die V-Mann-Thematik im ersten und zweiten NPD-Verbotsverfahren könnte eine Blaupause für die AfD sein einen Verbotsantrag abzuwehren
1:02:14 Die Dauer-Verbots-Rhetorik könnte einen #SolidarisierungEffekt auslösen | Das Verfahren könnte der AfD eine politische Bühne bieten
1:04:43 Der langwierige Weg vom Verbotsantrag bis zum möglichen Verbot | Die HEIMAT könnte ein Auffangbecken für Ex-AfD-Funktionäre werden | Die AfD könnte ihr #WählerPotenzial bereits ausgeschöpft haben | Dauer-Diffamierungen und Stigmatisierungen könnten Funktionäre entmutigen
1:14:43 Dreh- und Angelpunkt „ethnischer Volksbegriff“ - Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen AfD und HEIMAT | Rechte der Abstammung-Deutschen versus der Pass-Deutschen | Die Heimat strebt eine weitestgehende Kongruenz von Volk im ethnischen und im rechtlichen Sinne an | Die Mögliche juristische Einstufung des ethischen Volksbegriffs als #menschenrechtswidrig
1:22:42 Die AfD könnte durch Annäherung an pro-deutsche #Ausländer ihre Gegner entwaffnen, an Glaubwürdigkeit gewinnen und neue #Wählerschichten erschließen.
1:27:40 Nachgedanken zum Gespräch und zum NPD-Verbotsverfahren
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9 months ago 01:38:51 1
Plaudergespräch mit RA Dubravko Mandic und RA Peter Richter: Kommt das AfD-Verbot?