CSU und FW wollen demokratische Minderheitenrechte beschneiden

▶ Christoph Maier: “Kleines Ermächtigungsgesetz!“ CSU und FW wollen demokratische Minderheitenrechte beschneiden ▬▬▬▬ Aufklappen für mehr Informationen ▬▬▬▬ #geschäftsordnung #landtag #bayern Die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung will die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags zu ihren Gunsten und zu Lasten der Opposition ändern. Damit soll etwa der Vorsitz wichtiger Ausschüsse, die nach demokratischen Gepflogenheiten an die stärkste Oppositionskraft, die AfD, gefallen wäre, in etablierter Hand bleiben. Christoph Maier (AfD) kritisiert das Unterfangen stark. Mehr zu Geschäftsordnung im Bayerischen Landtag und der aktuellen Politik in Bayern: ------------------------------------------------------------------------------------- 💙 Bleiben Sie informiert und folgen Sie uns auch auf Telegram: