Rot-Grün versagt bei Abschiebungen auf ganzer Linie. In der jüngsten Bürgerschaftssitzung lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Die Antwort von Dirk Nockemann folgte prompt: „Das Mutterland der Demokratie wird hier von Ihnen verhöhnt. Der Bürgermeister hatte in der Vergangenheit schon genug Probleme mit Ihnen. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Zitat öffentlich wird. Und das kann Donnerwetter noch mal zu entsprechenden diplomatischen Verwicklungen führen, Herr Grote. Sie taugen nicht zum Innensenator!“
Für die AfD-Fraktion ist klar: Durch Grotes Aussage entsteht der Eindruck, Großbritannien sei kein Rechtstaat, sondern eine Dritte-Welt-Diktatur. Das zeugt von fehlendem Stil, Grote muss sich für diese verbale Entgleisung entschul
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2 years ago 00:28:36 2
Mit Fäusten gegen die Demokratie – so brutal geht Berlins Polizei gegen Demonstranten vor